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Zuckersteuer, Krankenversicherungsbeiträge für Familienmitglieder, Beendigung des Ehegattensplittings, auch die SPD scheint mitzumachen. Natürlich, falls wirklich von dem etwas kommt, wäre es von der CDU geschickt gemacht, der SPD erst vorzuwerfen, mit ihr könne man keine Reformen machen, um dann später zu sagen, waren alles Vorschläge der SPD. Aber ungleich der CSU, die meistens von allen Parteien am besten weiß, was man den Wählern zumuten kann, scheint die SPD gar nicht so richtig zu wissen, wer ihre Wähler sind. Was mich nur an diesen verzweifelten Vorschlägen, unbedingt mehr Staatseinnahmen generieren zu wollen, wundert, ist dass niemand sagt, wir kürzen bei jedem Haushalt die Ausgaben anteilig. Denn ein privatwirtschaftlich Beschäftigter, der ungleich der im öffentlichen Dienst Beschäftigten auch bei allgemeiner Inflation keine Gehaltserhöhung bekommen hat (so wie ich), muss bei den Ausgaben ansetzen. Kürzlich habe ich gelesen, dass während in der Industrie viele Arbeitsplätze abgebaut werden (was jedem bekannt ist), es die größten Zuwächse bei der Beschäftigung bei Pflegekräften, Krankenhauspersonal und in der öffentlichen Verwaltung gegeben hat. Wenn nun gerade auch CDU und SPD für diese Klientel Lobbypolitik machen wollen und für diese Gruppen mehr Einnahmen generiern wollen, dann wären wir im Grunde sehr weit weg von echten Reformen. |