Nochmal gefragt, was bringen von poltitischen Parteien bzw. von der Bundesregierung initiierte Reformvorhaben, die die Staatsfinanzen im Grunde nur schonen sollen, wenn viele, gerade auch in der Politik Engagierte diese nicht umsetzen bzw. stoppen wollen? Das hängt auch viel damit zu tun, dass wir in Deutschland eine Bundesregierung haben, aber nicht vergessen dürfen, dass es auch in den jeweiligen Bundesländern Landesregierungen gibt - und innerhalb dieser Bundesländer städtische Gemeinden, Kommunen, großteils auch im Zusammenhang mit Landkreisen. Eine politische Elite in der Bundesregierung trifft also auf in vielen anderen Ebenen engagierte politisch Aktive, die sich das dann von der politischen Bundeselite beschlossene und gegebenenfalls umgesetzte bei sich im Lokalen in der Alltagsrealität vorstellen - und denen schlecht bei dieser Vorstellung wird, wenn das alles umgesetzt werden sollte - gerade auch weil diese wissen, was alles finanziell auf dem Bund nachgeordneten Ebenen der Länder und Kommunen finanziell hängen bleiben könnte. Nehmen wir doch mal das Beispiel der abschlagsfreien Rente mit 63, dessen Stop anscheinend am meisten kritisiert wird. Aber auch die geplante Krankenhausreform stösst anscheinend teilweise auf Widerstand. Was ist also, wenn jemand, der mit 18 angefangen hat sozialversicherungspflichtig zu arbeiten oder noch früher, nach 63 einfach nicht mehr kann, aber noch nicht in die Rente darf? Ist es dann sinnvoll, dass diejenigen die Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen, bis sie dann irgendwann doch in Rente dürfen? Eigentlich sollte die Arbeitslosenversicherung doch eher für diejenigen da sein, die beispielsweise in der Mitte des Arbeitslebens ihren Job verlieren und vielleicht eine Umorientierung brauchen. Aber die Arbeitslosenversicherung als Geldquelle für Alte, die sowieso nicht mehr ins Arbeitsleben zurückkehren werden? Dies soll nur ein Beispiel sein, wobei man sich jetzt natürlich noch vorstellen muss, wodurch insbesondere das Lokale finanziell belastet werden könnte, denn die Arbeitslosenversicherung, die übrigens gerade auch wieder defizitär ist, ist natülich eine Versicherheitengemeinschaft über ganz Deutschland. Belastet ist das Lokale natürlich, lassen wir jetzt einfach mal die Finanzen von Kommunen und Ländern ausgeklammert und denken zunächst nur privat, im Grunde immer dann, wenn zu viele in einem Umfeld zu wenig Geld haben. Also natürlich, so lange wie möglich zu arbeiten, ist natürlich nicht falsch. Dieses hier aufgezeigte Spannungsfeld soll meine Leserschaft dazu anregen darüber nachzudenken, welche vom Bund angestossene Reform man vielleicht doch akzeptieren sollte und bei welcher Protest angebracht ist - und zwar nicht nur Protest von Lobbygruppen.
poum.de 02.08.26