Einige Korrekturen zu diesem Beitrag. Grundsätzlich recherchiere ich für meine Beiträge nicht. Sie speisen sich aus meinem Wissen als Diplom-Volkswirt, 1992, und mit dem, was aktuellen Bezug hat, aus der Lektüre renomierter Zeitungen im Internet - das sind Handelsblatt und FAZ, auch tagesschau.de. ZDF nicht. Also, ich habe über das Jahr 2022 geschrieben, dass in den Monaten Mai bis Juli der Staat auf Steuer bei Benzin und Diesel verzichtet hätte. Tatsächlich waren es aber die Monate Juni bis August, also die Sommerferien. Und der Staat hatte damals 2022 auch nicht die CO2 Steuer abgesenkt, sondern die Mineralölsteuer, die für Heizöl, Diesel und Benzin unterschiedlich hoch ist, und heute übrigens nicht mehr Mineralölsteuer sondern Energiesteuer heißt. Jetzt vor kurzem hat die aktuelle Regierung wieder solch einen Tankrabatt beschlossen, der vielleicht ab Mai in Kraft tritt. Auch diesmal wird die Energiesteuer gesenkt, nicht die CO2 Steuer. Google KI hat mir ausgeworfen, dass diese Senkung um 17 Cent pro Liter, im Grunde im Umfang der CO2 Steuer auf Diesel und Benzin ist. Recherchiert habe ich das weiter nicht. Interessant ist nur, dass der Bund mit der Energiesteuer und der CO2 Steuer auf Heizöl, Diesel und Benzin zwei preisunabhängige (also ungleich der Umsatzsteuer, wo je höher der Nettopreis, desto höher auch die Umsatzsteuer ist) auf diese Brennstoffe nimmt, pro Liter. Ist es denn sinnvoll, dass der Bund ein Produkt mit mehreren solcher Steuern belegt? Als Katholik habe ich als Kind gelernt, dass Juden im heutigen Israel nicht besonders beliebt waren, weil sie gerne als Zöllner gearbeitet haben. Nun sind es gewiss keine Juden in Berlin beim Bund als Beamte, die Mineralölprodukte mit Energiesteuer und C02 Steuer belegen. Und auf den Endpreis kommt dann nochmals die Umsatzsteuer in Höhe von 19% drauf. Über 2000 Jahre hat sich nichts geändert: Damals wie heute überschätzen diejenigen, die den Staat machen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Durchschnittlichen Privaten. Aber werden dann minus 17 Cent pro Liter Benzin Privaten und Firmen wirklich helfen (auf den Nettopreis)?
Treibstoff ist sehr teuer, ungefragt. Sollte der Staat eingreifen? Nun, es gibt erste Stimmen, die sagen, die hohen Benzin- und Dieselpreise könnten für die nächste Zeit (oder sogar für immer?) auf einem hohen Niveau verharren. Dann wäre es vielleicht richtig, wenn die Regierung Merz erst einmal nichts tut - zumindest was private Autofahrten auch zur Arbeit betrifft. Denn etwas für die Dauer von drei Monaten zu subventionieren, das ginge vielleicht noch. Aber ständig? Natürlich kann man sich fragen, warum denn zur Jahreswende 2025/26 die CO2 Steuer, wie schon lange vorgesehen, wieder angehoben wurde. Und das geht laut Plan jetzt von Jahr zu Jahr so weiter. Irgendwann wird ein Großteil der Bevölkerung mehr CO2 Steuer als Einkommenssteuer entrichten. Ist das wirklich sinnvoll und auch wirklich sinnvoll in der Hinsicht, dass durch die CO2 Steuer die Umwelt bestmöglich geschützt wird? Oder ist die CO2 Steuer ein Konzept, dass gerade diejenigen, die wenig Einkommensstuer zahlen zu guten Steuerzahlern machen möchte? Nun ist es leider so, dass wir aus der Zeit der Ampelregierung - und zwar im Jahr 2022 - wissen, dass eine Absenkung der CO2 Steuer nicht unbedingt den Benzinpreis wesentlich drückt, wenn es gerade bestimmte Marktkonstellationen auf den Ölmärkten gibt. Damals schon wurde den Mineralölkonzernen teilweise vorgeworfen, dass diese sich an der Absenkung dieser Steuer bereichern wollten. Das kann niemand belegen. Für viele in der Gesellschaft war dieses Geschenk von Habeck, dem Grünen, im Grunde auch nicht nachvollziehbar. Es ist davon auszugehen, dass angesichts eines monatlichen Tickets für 9 € für den öffentlichen Nahverkehr über die Dauer von 3 Monaten die Regierung auch etwas für die Autofahrer machen wollte - also für diejenigen, die gehaltlich tendenziell besser gestellt sind. Fragen kann man sich aber auch, dass wenn etwas subventioniert wurde, warum das dann so drastisch erfolgte. Wären 30 € für einen Monat öffentlichen Nahverkehr nicht auch unheimlich günstig gewesen? Und wenn dieser Preis für viele aus der Ukraine geflüchteter Frauen etabliert worden war, damit die sich in aller Ruhe in ganz Deutschland nach einer Bleibe hatten umsehen können, dann muss man sich fragen, ob anstatt 9 € für alle in Deutschland, man den Ukrainerinnen das Ticket auch hätte kostenlos geben können, denn so wie es nun damals war, wollte die Ampelregierung den Autofahrern - wahrscheinlich um Kritik aus dem Weg zu gehen - auch noch etwas zu Gute kommen lassen. Das hat aber nur mäßgig oder über viele Wochen sogar gar nicht gewirkt. Und hat aber viel Geld gekostet. Ich denke mal, das man die SPD von den sozialistisch geprägten Gedanken heute davon abbringen sollte, eine Übergewinnsteuer auf hohe Mineralölpreise zu nehmen. Sehr richtig hat L. Feld im Handelsblatt geschrieben, dass dies nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich wäre sondern auch eine Benachteiligung gegenüber den Erneuerbaren Energien darstellen würde, die hohe Geldgeschenke auf sich vereinnahmen, auch dann, wenn diese zu viel Strom erzeugen, der manchmal so gar nicht gebraucht wird. Bleibt also meine Empfehlung nur, vielleicht zunächst durchaus der Argar- und der Logistikbranche in einem ersten Schritt unter die Arme zu greifen, damit anderes nicht auch noch teurer wird. Natürlich ist dadurch nicht vollkommen ausgeschlossen, dass auch dort "Marktkonstellationen" auf einmal dazu führen könnten, dass die Subventionen verpuffen. Aber vielleicht sollte die Regierung vorab dann auch schon mit erhobenem Zeigefinger diesen Branchen sagen, "wehe, sonst streichen wir Euch das von einem Tag auf den anderen..."