Angelehnt an die kluge Feststellung ökonomischer Vordenker, dass der Zins so etwas sei, wie ein Transmissionsriemen zwischen Geld- und Realwirtschaft, möchte ich fragen, ob die politischen Parteien so etwas sind, wie ein Transmissionsriemen zwischen dem Privaten und dem Staat. Denn angefangen vom Ortsvorstand aus einer bestimmten politischen Partei in einem Stadtteil einer Großstadt über die Wahlen zu Stadtverordnetenversammlungen, wo es ja anscheinend eher um Ehrenämter geht, wird dann bei hauptberuflichen Oberbürgermeistern das Engagement in einer im Grunde privaten Partei irgendwann bei erfolgreicher Wahl zum Staat: Also, man engagiert sich in einer privaten Partei und wird dann gegebenenfalls zum Staat. Weiter geht es mit Landtagsabgeordneten, Bundestagsabgeordneten. Alle haben mal privat angefangen sich in einer privaten politischen Partei zu engagieren und werden dann durch die Gunst der Wähler gegebenenfalls zum Staat, der Gesetze erlassen kann, der die Höhe der Steuern für ein bestimmtes Einkommen festsetzen kann, unter anderem. Manche, die sich privat in einer privaten politischen Partei engagiert haben, werden dann sogar Bundesminister und repräsentieren Deutschland dann offiziell auch im Ausland auf zahlreichen "politischen" oder eher "staatlichen" Reisen. Nun was hat es mit der Analogie zum Zins auf sich? Die Zentralbanken, die die Höhe der Zinsen gegenüber den Geschäftsbanken festsetzen, sind weitgehend unabhänig von den Regierungen - sollten sie zumindest sein. Also die Regierungen bestimmten die Höhe dieser Zinsen nicht. Was Deutschland betrifft, so hat die aktuelle Regierung mit der Begründung, dass dringend Wirtschaftswachstum her müsse, Schulden in ernormer Höhe beschlossen, um damit staatliche Investitionen tätigen zu können. Dabei geht es nicht nur um Rüstung sondern auch um Infrastruktur. Eingie Ökonomen haben schon angemerkt, dass damit im Grunde nicht besonders das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden kann, weil zum Bespiel eine sanierte Straße an der Stelle einer alten Straße die Produktionskapazitäten an sich nicht erhöhen würde. Nun, eine Erhöhung der Produktionskapazitäten ist in Deutschland eigentlich auch nicht besonders erforderlich, weil die Einkommen von vielen der in Deutschland Lebenden ohnehin so sind, dass sie gar nicht wesentlich mehr Produkte kaufen können, sollten diese wirklich in Deutschland hergestellt worden sein. Und dann sind der deutschen Exportwirtschaft in den letzten Jahren Absatzmärkte im Ausland weggebrochen. Trotzdem wird die enorme Verschuldung der aktuellen Regierung deutschen Banken ein gutes Geschäft bereiten. Ein großer Teil der zusätzlichen Staatsverschuldung wird für Zinasen aufgewendet werden müssen. Nicht nur das bereitet so manchem ein schlechtes Gefühl - denn Leute mit durchschnittlichem Einkommen bezahlen dann durch ihre Steuern auch das deutlich überdurchschnittliche Einkommen des deutschen oder internationalen Bankers (Gutverdiener mit höherer Steuerbelastung geben diesen Bankern natürlich noch mehr) -, sondern viele haben auch nicht vergessen, dass die Ampelregierung davor im Grunde gescheitert war, weil durch die Klage eines CDU Abgeordeten die Umwidmung von freinen Mitteln aus einem Coronafonds in den Wirtschafts- und Transformationsfornds verboten wurde. Und kaum ist die CDU aufgrund dadurch ausgelöster Neuwahlen wieder an der Regierung, genehmigt sie dem deutschen Staat (oder soll man sagen Volk) eine enorme Staatsverschuldung, deutlich mehr als zuvor von SPD, Grünen und FDP geplant war. Man kann jetzt auch sehen, was die Rolle der Wirtschaftministerin Katharina Reiche in der neuen Regierung ist, die im Grunde vorwiegend Energieministerin ist. Reiche propogiert für diese Regierung eine deutliche Abkehr vom Grünen. Sollte also jemand denken, dass Bundesverfassungsgericht habe gegen die Ampelregierung entschieden wegen zu hoher Staatsverschuldung, so ist dies nicht so, die vorherige Regierung war einfach nur zu grün...



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