Noch kein Wort über die Zölle, die bei der Einfuhr von Waren in die USA gelten sollen bei poum.de. Und zwar bisher deshalb nicht, weil Termine und Höhe der Zollsätze immer von den USA verändert wurden. Planungssicherheit besteht so nicht für die Handelspartner. Vor wenigen Jahren haben die USA China als wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands abgelöst, so dass Zölle für Exporte in die USA die deutsche Wirtschaft hart treffen könnten, wohl auch verbunden mit einem möglichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Und das zu einer Zeit, wo immer wieder gesagt wird, die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland stoßen an ihre Grenzen. Zu den ständigen Terminverschiebungen und auch Änderungen in der Höhe der Zölle, die gelten sollen, ist zu sagen, dass sie ganz gewiss nicht dem Gebot der Konstanz der Wirtschaftspolitik in den USA entsprechen. Unverständlich ist auch, warum die USA, die tatsächlich eine besorgniserregende Staatsverschuldung haben und enorm viel für Zinszahlungen an private Gäuber aufwenden müssen, diese Staatsverschuldung jetzt nochmals ausweiten durch das verabschiedete "Big beautiful Bill" - schönes großes Gesetz, oder so ähnlich. Schon unter Biden hatte es den Inflation Reduction Act gegeben, der Investitionen anschieben sollte. Die deutsche Regierung hat auch einen sogenannten Investitionsbooster aufgelegt, bei dem in Zukunft sehr, sehr viel mehr an Zinszahlungen an private Gläubiger aufgebracht werden muss. Warum kann man sich eigentlich nicht in Bescheidenheit üben? Wirtschaftswachstum ist zweifellos wichtig für die Höhe an Beschäftigung. Das ist eigentlich das wichtigste. In Deutschland kam oft genug, wenn auch nur in bescheidenem Umfang, etwas Wirtschaftswachstum nicht zuletzt durch den Exportüberschuss zustande, der dann auch dem Konsum und natürlich auch den Investitionen zu helfen vermag. Wollen wir´s an dieser Stelle nicht zerreden, und warten wir ab, ob die USA, die eigentlich die Staatsverschuldung zurückfahren müssten, wirklich glauben, dass sie durch Zölle einen Außenhandelsüberschuss erlangen, der, und das müsste dann ja so sein, durch bessere Steuerzahlungen der im Außenhandel tätigen US Unternehmen die Staatsverschuldung abbaut...



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