Zunächst sei daran erinnert, dass Konjunktur die Schwankungen unterhalb des Produktionspotenzials bis zur Auslastung des Produktionspotenzials bedeutet. Von Wachstum sprechen wir erst dann, wenn das Produktionspotenzial steigt und auch ausgelastet ist. Sie können ja einmal die KI zu diesen Themen bemühen, die natürlich Volkswirte nicht dafür bezahlt, die so etwas ins Netz eingespeist haben. Deshalb sind auch die meisten Volkswirte staatlich bezahlt. Ich allerdings nicht. Wenn nun das Statistische Bundesamt Wachstum errechnet, und zwar reales Wachstum, bei dem die Inflation ausgeklammert ist - und das war im Jahr 2025 gegenüber 2024 immerhin anscheinend ein Wachstum von 0,3% - dann ist es natürlich nicht so, dass bei allen Branchen das Produktionspotenzial ausgelastet war, und es eine Erhöhung des Produktionspotenzial bei allen Branchen gab, die auch ausgelastet waren. Die Verallgemeinerungen, die die Volkswirtschaftslehre vornimmt, bedürfen also noch weiterer Ergänzungen bzw. Untersuchungen. Man wird nicht darum herumkommen, branchenspezifisch vorzugehen. Der obere Kasten auf meiner Website in der Sektion "Allocation and Pricing" erläutert was gemeint ist. Manch einem mag dies ja ein stark nachfragorientierter Ansatz sein, wobei zu sagen ist, dass das konservative Lager der Politik Wirtschaftsangebotspolitk gegenüber Nachfragepolitik bevorzugt. Das birgt aber auch Gefahren, denn Wirtschaftsangebotspolitik basiert auch irgendwie auf dem Glauben, dass jedes Angebot seine Nachfrage findet - nur zu welchem Preis? - und sichern diese Preise dann auch die Tragfähigkeit der meisten Unternehmen? Nun, deutsche Autos sind nicht günstig. Aber trotzdem gibt es viele deutsche Automobilzulieferer in Schwierigkeiten. Man muss davon ausgehen, dass es Überkapazitäten gab und noch gibt, insbesondere dann, wenn weniger deutsche Autos exportiert werden. Und ist das schuldenfinanzierte Investitions- bzw. Konjunkturpaket der aktuellen Bundesregierung aus CDU und SPD nun eher angebots- oder eher nachfrageorientiert? Nun, ein großer Teil ist für Rüstung. Die Bundeswehr bestellt, muss es aber nicht selbst zahlen. Gezahlt wird aus Steuereinnahmen und erst einmal aus Schulden, bei denen später durch Schuldentilgung durch Steuereinnahmen noch die Tilgung der aufgelaufenen Zinsen ebenfalls durch Steuereinnahmen hinzukommt. Das wird wenig Spielraum für anderes lassen: Ich meine die Steuereinnahmen, die alleine für die Zinsen gebraucht werden. Dann sind ein anderer Teil des Investitionspakets der aktuellen Regierung Ausgaben in Infrastruktur. In meiner Stadt ist im Zentrum zu beobachten, dass vielerorts die Straße aufgerissen ist, weil Leitungen für Fernwärme verlegt werden. Auch die Kommune wird über Bund und Land Mittel dafür bekommen. Ist diese Fernwärme erst einmal in Betrieb, werden Anwohner gar nicht mehr zwischen alternativen Enrgieangeboten entscheiden können. Die Investition wird also durch verordnete garantierte Nachfrage bezahlt werden müssen. Und Fernwärme kann sehr teuer sein. Es ist also nicht leicht, bei der aktuellen Bundesregierung aus CDU und SPD überhaupt zwischen Angebots- und Nachfragepolitk unterscheiden zu können. Nachfrageorientiert ist zumindest die Wiederaufnahme der Subvention für Elektroautos, die die vorherige Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP von einem Tag auf den anderen aufgeben musste. Im übrigen war die vorherigere Ampelregierung eindeutiger in ihrer Politk: Sie war klar nachfrageorientiert. Man erinnere sich an das 9 € Ticket für den öffentlichen Nahverkehr über 3 Monate bald nach Beginn des Ukraine Krieges 2022. Am Ende dieses Jahres bekamen die Beschäftigten auch Geld vom Staat über ihre Arbeitgeber ausgezahlt, das auf die Einkommenssteuer angerechnet wurde. Gedacht war dies für höhere Energiepreise aufgrund des Ukraine Krieges. Bald darauf kamen die Energiepreisbremsen, bei denen der Staat im Grunde Verbrauchern die Energie subventionierte. Ob jetzt zu wenig für Industriekunden getan wurde, kann ich nicht beurteilen. Wahrscheinlich schon, aber unter der jetzigen Regierung ist dies auch kaum besser - wahrscheinlich, weil wieder einmal nur an sehr große Unternehmen gedacht wird. Der deutsche Mittelstand kommt nach wie vor unter die Räder. Nachfrageorientiert war bei der vorherigen Ampelregierung auch das sogenannte Heizungsgesetz, bei dem die Technologieoffenheit der Wärmeversorgung eingeschränkt werden sollte, und es für Wärmepumpen dann einseitig Subventionen gab. Unter der jetzigen CDU, SPD Regierung fürchten wiederum Biogasanbieter (Methan) um ihre Existenz. Alles in allem ist keine klare Linie mehr bei der Energiepolitk zu erkennen. Der Regierungswechsel hat Deutschland weniger gebracht, als dass sich die CDU das einredet. Wahrscheinlich ist es doch so, dass die Verweigerung der Grünen gegenüber Technologieoffenheit bei der Wärmeversorgung der vorherigen Regierung das Aus beschert hat. Ein Beleg dafür ist auch, dass die aktuelle Wirtschaftsministerin der CDU nun auch in anderen Bereichen das von der EU Kommission propagierte "Kaufe möglichst europäisch" nicht so stark verstanden bzw. umgesetzt haben möchte. EU Vorgaben, von wem man was kaufen darf? Sollte das selbst nur für den Staat bzw. die Staaten der Europäischen Union gelten, würde das nicht nur der Technologieoffenheit auch in anderen Bereichen als der Wärmevorsorgung entgegen stehen, sondern auch an ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte erinnern. Insofern ist dies hier einmal gut, dass die deutsche Regierung der EU Kommision widerspricht. Ich habe in meinem Studium der Volkswirtschaftslehre Mitte der 80er, Anfang der 90er Jahre erfahren: Sektorale Wirtschaftspolitik hätte man in den 60er und 70er Jahren stärker gelehrt als heute (damals vielleicht 1989). Aber ist es nicht so, dass die EU die sektorale Wirschaftspolitik für die EU Mitgliedsstaaten vorgibt? Z. B. Subventionen für den Agrarsektor. Und auch die nationalen Regierungen haben dabei Gestaltungsspielräume. Man erinnere sich an Proteste der Landwirte mit Traktoren in Verbindung mit Staus auch auf Autobahnen wegen des Wegfalls der Subventionen für Agardiesel unter der Ampelregierung. Heute ist das wieder zurückgenommen. Deutschland tritt also weitestgehend auf der Stelle, und vieles wird nur heute so und morgen wieder anders gemacht, damit Staatsfunktionäre eine Beschäftigung haben... poum.de, 08.02.26



zurück zur Startseite