Seit wenigen Tagen hat Deutschland eine neue Regierung. Schön. Die SPD ist wieder an der Regierung, auch deswegen, weil die vorherige Regierung nicht so sehr an der FDP gescheitert ist, sondern vielmehr an der ideologischen Verbohrtheit der Grünen. Reflexartig hatten die Grünen vorher - und sie waren noch kaum im Amt - beim barbarischen Angriff Russlands auf die Ukraine energiepolitisch richtig reagiert. Das sollten wir Ihnen danken. Nur ist es leider so, dass die Grünen sich auch sagten, wir nutzen das jetzt dazu, dass wir die Deutschen und die in Deutschland Lebenden dazu zwingen, sich 100%ig grün aufzustellen, auch mit dem Heizungsgesetz beispielsweise. Bald danach wurden die Grünen dann von Konservativen und Liberalen - obwohl die Liberale Partei selbst an der Regierung beteiligt war - als Verbotspartei eingestuft. Insgesamt erkämpfte sich diese vorherige Regierung aber noch für einige Zeit das Wohlwollen der Bevölkerung, weil es z.B. in einem Monat ein paar hundert Euro als Energiekostenausgleich vom Staat geschenkt gab - und sogar für 3 Monate die Nutzung des Nahverkehrs zu 9 Euro pro Monat sowie verbilligtes Benzin. Das waren Geschenke an die Bevölkerung, die viele so gar nicht verstehen konnten, denn für die Industrie bleiben die Energiekosten zu hoch. Hier wird ans Volk ausgeschüttet und für die Wirtschaft wird, was die Energiekosten angeht zu wenig zeitnah getan - und zeitnah ist immer wichtig!, denn es gibt Situationen, in denen man nicht auszuloten versuchen sollte, ob man privat doch noch etwas auf die Beine stellen kann - und was das Private durch Verschuldung betrifft, muss man auch festhalten, dass dann auch noch die Zinsen kräftig stiegen. Viele wissen, dass von der CDU keine Geschenke ans Volk zu erwarten sind - deswegen hat sie bei der Bundestagswahl auch unter 30% bekommen. Und es kann durchaus sein, dass wir unter der CDU auch nicht besser leben, als unter der Ampelregierung. Strom- und Gasversorger haben mir mittlerweile wieder Preiserhöhungen bekannt gegeben. Auch die neue CDU Wirtschaftsministerin hat bereits angedeutet, dass zuviel Energie aus erneuerbaren Quellen Kosten an anderer Stelle verursachen kann, z.B. bei Netzen und dem Vorhalten von Kraftwerkstypen aus anderen Quellen, und dass jetzt in mehr neue Gaskraftwerke investiert werden müsse. Aber nun zum Wachstum: Wer sich noch an die langen Jahre der CDU Regierung voher erinnert, der wird wissen, dass die CDU durchaus eine ganze Reihe der Forderungen der Grünen umgesetzt hat, möglicherweise auch im Rahmen des damaligen Erneuerbaren Energie Gesetzes. Und Forderungen der FDP, was steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten betrifft, wurden dann sogar ab Ende 2013, als die FDP sogar aus dem Parlament schon einmal ausscheiden musste, von der damaligen Großen Koalition aufgegriffen. Also: Sagen wir es einmal so, zumindest die CDU bedient sich auch ganz gut bei anderen, dem Volk wird sie nichts geben, es sei denn, ihre Wirtschaftspolitik fruchtet, und Arbeitsplätze bleiben erhalten und neue entstehen. Die neue Wirtschaftministerin hat weitere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen angekündigt, die den Druck auf das Wachstum erhöhen sollen (nur möglicherweise nicht die Zahlungen an die EU), aber eine Senkung der Körperschaftssteuer ist bloß für irgendwann einmal vorgesehen. Irgendwie, irgendwann, irgendwo. (So heißt, glaube ich, ein Lied einer bekannten Sängerin, schon viele Jahre zurück, als Russland vernüftig geblieben war).



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