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Was bringt es immer über Konjunktur zu sprechen oder zu schreiben, so wie es auch die meist gelesene Wirtschaftspresse macht? Auch da hat sich in den letzten Wochen oder sogar Monaten das meiste nur wiederholt: Deutschland verliert Exportmärkte, die in den letzten Jahrzehnten ein verlässlicher Garant für Wirtschaftswachstum waren - wenn es auch nicht jedes Jahr seit der deutschen Wiedervereinigung Wirtschaftswachstum gegeben hatte. 2002, 2003, 2004 waren keine so guten Jahre. Da war erst einmal über zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung der Schwung aus der Wirtschaft raus und die Arbeitslosigkeit hoch. Das fiel übrigens mit der Einführung des Euros zusammen. Dann die Finanzkrise 2008, 2009, die auch noch bis 2010 und 2011 nachwirkte. Die Investitionen waren massiv eingebrochen, und wenn sie dann auch bald wieder wuchsen, nur weil diese zunächst massiv zurückgegangen waren. Dann folgten bessere Jahre, die Arbeitslosigkeit ging immer weiter zurück, und viele Deutsche hatten wahrscheinlich auch ein wirtschaftliches Auskommen aufgrund der starken Einwanderung ab 2015 verbunden mit guter Konsumnachfrage, auch wenn Sozialleistungen des Staates wahrscheinlich diese gute Nachfrage zunächst möglich machten. Aber es gab trotz dieser starken Einwanderung sogar mal eine schwarze Null oder sogar ein leichtes Plus im Haushalt. Corona veränderte dann alles ab 2020. Und auch als Corona vorbei war, konnte die deutsche Wirtschaft "real" bis heute anscheinend kaum über 2019 zulegen. In tatsächlichen Preisen, also durch Preissteigerungen sehr wohl, teils sehr massiv, aber in realen bzw. tatsächlichen Gütermengen bekamen die Leute weniger. Das kann vielleicht nicht jeder nachvollziehen, war es doch auch so, dass wann immer während der Coronazeit Kleidergeschäfte überhaupt öffnen durften, es dort gute Preisnachlässe gab. Aber das betrifft natürlich fast ausschließlich importierte Ware. Anders sah es bei Preisen für Handwerksleistungen auch, es gab auch Lieferengpässe und hohe Preissteigerungen für Materialien bei der Bauwirtschaft. Ich selbst habe beim Neubau eines Hotels in zentraler Lage beobachtet wie über Monate fast gar nichts voranging. Metall, Chemie, das sind Branchen in denen es teils dramatisch ist und wo Arbeitsplätze verloren gehen, die auch nie wieder zurückkommen. Die Deindustrialisierung ist in Deutschland vorangeschritten. Aber das muss man sich auch von der deutschen Nachfrageseite her vorstellen, man kann arbeitsplatzmäßig nicht immer vom Export leben wollen. Wenn zum Beispiel eine Fassadenrenovierung für ein privates Wohngebäude mit Farben aus der Chemiebranche kommend heute in Deutschland soviel kostet wie vor einigen Jahrzehnten ein Neubau, dann wird diese aufgeschoben. Oder die Mieter sind mit so hohen Mietsteigerungen konfrontiert, dass diese dann einfach mehr zu Hause bleiben und weniger in der Stadt kaufen. Leerstand von Gewerbeimmobilien ist die Folge. Aber trotz dieser ganzen wirtschaftlichen Misere in Deutschland sind die Steuereinnahmen in der letzten Zeit nicht gesunken und sogar gestiegen. Das ist auch kein Wunder. Bestimmte Steuern und Gebühren haben ein Ausmaß erreicht, das viele Bürger überfordert. Die CO2 Steuer steigt zum Jahreswechsel schon wieder. Und es ist wahrscheinlich auch etwas verlogen von der Politik zu sagen, das wäre sehr gut für die Umwelt. In Wahrheit ist es wohl so, dass wenn jedes Jahr Einkommenssteuertarife angepasst werden, die Steuereinnahmen auch von denen kräftig kommen müssen, die aufgrund niedriger Einkommen nicht so viel Einkommenssteuer bezahlen. Die CO2 Steuer bedient sich also auch gerade an den Einkommensschwächeren. Mich persönlich ärgert immer wieder, auch wenn ich überwiegend CDU Wähler bin, wie die CDU sich gerne von den Grünen was durchsetzen lässt, von denen dann etwas später dann überwiegend die CDU selbst profitiert. Also: Die Grünen spielen der CDU allzuoft in dei Hände. So auch dieses Mal beim Regierungswechsel. Die CDU wird sagen: Dieser ständige Anstieg der CO2 Steuer war doch von den Grünen so gewollt und schon beschlossen. Investitionen werden dann auch großzügig beim Bau oder der Erneuerung öffentlicher Gebäude vorgenommen. Privat können sich das immer weniger Leute leisten. Und über meine Stadt musste ich leider lesen, dass die Umweltziele, was den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude betrifft, über viele Jahre noch verfehlt werden. Von den Privaten wird also Verzicht gefordert und eine gute Ökobilanz. Das Öffentliche erkennt aber zu spät, dass bei ihnen etwas im Argen liegt. Und so war auch über den ständig lamentierten Rückgang in der Bedeutung der deutschen Exportwirtschaft und die voranschreitende Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft auch als der interessanteste Punkt in der angesehenen Wirtschaftspresse zu lesen: Der Staatskonsum hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, im Grunde stärker als alles andere. Nun, diejenigen, die nicht Wirtschaft studiert haben, werden sich fragen, ist Staatskonsum so etwas, wie wenn der Staat, also Bund, Länder und Gemeinden Kugelschreiber und Papier für die Kopierer kauft? In den Staatskonsum gehen die Gehälter des öffentlichen Dienstes ein. Ich beende den Beitrag hier kommentarlos. |