Bei den Vorgaben der EU, wie die Hilfsmittel, die durch Kreditaufnahme ermöglicht werden sollen, auszugeben sind, sollte die Wahrscheinlichkeit der fristgerechten Rückzahlung eine Rolle spielen. Fragen kann man sich zunächst, ob auch alle Mitgliedsstaaten wirklich einverstanden sind, wenn man ihnen sagt, diesen Betrag habt ihr zurückzuzahlen, aber ihr dürft das erhaltene Geld nur nach Vorgaben einsetzen. Da müsste das erhaltene Geld wohl sehr viel größer sein, als das was man zurückzahlen soll. Und eine EU, bei der Deutschland den überwiegenden Teil zurückzahlt, und in der die meisten Mitgliedsstaaten dafür verpflichtet sind, in Deutschland Produkte (z.B. Elektroautos) zu bestellen, wünscht sich wohl niemand. Eine Rückzahlung der durch die EU aufzunehmenden Kredite wird wohl größtenteils durch Umsatzsteuer, Besteuerung von Arbeit und Unternehmenssteuern erfolgen müssen. Ob die Idee, mehr Steuereinnahmen durch die Besteuerung von CO2 zu erzielen, wirklich fruchtet bei dem Ziel, auch Arbeitsplätze zu erhalten und sogar neue zu schaffen, muss man kritisch sehen. Erinnert sei nur daran, dass schon bei Emmissionszertifikaten Ausnahmen gemacht wurden, um Arbeitsplätze zu erhalten. Wenn die EU Hilfsmittel nun überwiegend Unternehmen gegeben werden, ist zu bedenken, dass sich nicht unbedingt jedes Angebot seine Nachfrage schafft. Das konnte man z.B. daran sehen, dass erst in der letzten Zeit durch einen sehr großen staatlichen Käuferbonus in Deutschland die Nachfrage nach Elektoautos angeschoben werden konnte. Prinzipiell könnte man die Hilfsmittel dafür verwenden, zunächst Unternehmen Geldmittel zu geben und dann zusätzlich bestimmte Produkte im Preis zu subventionieren. Aber könnten bei gleichzeitiger Subvention von Angebot und Nachfrage die Kredite wirklich zurückgezahlt werden? Die Lebensqualität in der EU wie natürlich auch andernorts hängt auch stark davon ab, ob es zu viele Haushalte gibt, bei denen das Geld zu knapp ist. Wäre es deshalb vielleicht besser, die Nachfrageseite zu subventionieren und auch zusätzlich jedem Bürger Geld zur freien Verwendung zu überweisen? Bei der Subventionierung von Preisen bestimmter Produkte könnte man darüber nachdenken, ob es sinnvoll wäre, die Umsatzsteuer aber auf den Preis ohne Subvention anzuwenden. Wenn man also über ausreichende Steuereinnahmen nachdenkt, muss man zu dem Schluss kommen, dass die EU Hilfsgelder nicht so eingesetzt werden, dass sich die Steuerbasis verringert. Unter diesem Aspekt ist es wahrscheinlich gar nicht mal das schlechteste, den Bürgern direkt Geld zu überweisen. Dieses müsste nicht steuerfrei sein, sondern könnte auf das Einkommen angerechnet werden. So hätte ein Geringverdiener auch mehr als die, die stärker in die Progression hineinlaufen. Und mit etwas mehr Inflation wären wahrscheinlich fast alle einverstanden, wenn das Geld bei den privaten Haushalten etwas weniger knapp wäre.



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