Nun, zunächst hat man für die Mitgliedsländer der EU Grenzen der Staatsverschuldung festgelegt. Allerdings halten sich gerade die Länder, die am stärksten von Staatsverschuldung betroffen sind, nicht unbedingt daran. In Deutschland ist zu beobachten, dass nach bald einjähriger Krise immer mehr Gruppen staatliche Hilfe versprochen wird - zumindest muntert der Staat immer größere Gruppen dazu auf herauszufinden, ob auch für sie etwas bei den Hilfspaketen dabei ist. Kürzlich ging es darum, auch Unternehmen zu Anträgen zu bewegen, die keine Verluste schreiben, aber wegen der Krise Einkommenseinbußen haben. Politiker und Angestellte des öffentlichen Dienstes, die gut verdienen, müssten, wenn sie ehrlich sind, eingestehen, dass die besondere Situation der Krise von 2020 und 2021 auch leicht dazu benutzt werden kann, dass viele Staaten sich auch über Gebühr mit unnötigen Beträgen verschulden, und später dann die Handlungsfähigkeit eingeschränkt sein könnte. Wahrscheinlich wird aber beteuert, dass es eben diese besondere Situation sei, die Staatsverschuldung rechtfertigt. Würde nun der Staat das Geld, für das er Schulden aufnimmt, klüger ausgeben, wenn es mehr mahnende Stimmen gäbe, die Staatsverschuldung nicht ausufern zu lassen? Vor der Krise von 2020 und 2021 war das Argument, es nicht zu weit mit der Staatsverschuldung kommen zu lassen, immer dieses, dass es ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen sei, sie zu hohe Schulden der Vergangenheit durch Steuern zurückzahlen zu lassen. Jetzt argumentiert der Staat damit, dass es die Maßnahmen heute sind, - wie z.B. einen in weiten Teilen geschlossenen Einzelhandel - die gut für morgen seien. Wie dabei allerdings kleineren Geschäften, die auch in normalen Zeiten von wenigen Kunden gleichzeitig besucht waren, und die mit beispielsweise 20-30 Umsätzen am Tag ihr Auskommen verdienen konnten, erkärt werden kann, dass sie geschlossen bleiben müssen, aber die Kunden von Discountern neben dem Bezahlen von Salat, Gemüse und Obst an der Kasse Textilien wieder umtauschen oder zurückgeben können, ist mir persönlich unverständlich. Vielleicht anderen auch und nachzudenken ist in jedem Falle darüber, inwieweit es Sinn macht, auch die Existenz von Unternehmern und deren Angestellen aufs Spiel zu setzen, in deren Ladenlokalen noch nie besonders viele Menschen gleichzeitig zusammen gekommen waren. Und großzügig versprochene Hilfe vom Staat, weil dieser in der Ausnahmesituaton von 2020 und 2021 nicht wirklich gerecht gegenüber jedem sein könne, kann auch dann nichts helfen, wenn Unternehmer sich dazu entschließen aufzugeben, weil sie einige der Maßnahmen des Staates für zu willkürlich und für nicht genug durchdacht halten könnten.



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