Im Beitrag vom 22.05.22 war schon angeklungen, dass sowohl die Coronapolitik der letzten Jahre als auch die temporären Energiesubventionen in Form des Tankrabatts und des 9 € Tickets für den Zeitraum Juni bis August 2022 möglicherweise nicht dem Gebot der Konstanz der Wirtschaftspolitik genügen. Während die Politik sich bei Corona noch damit herausreden konnte, dass dies durch gesundheitliche Risiken nicht anders möglich war, ist die Energieangelegenheit eine, mit der sich die Politik "expertenmäßig" seit Jahren beschäftigt, und dass Deutschland in Europa mit die höchsten Strompreise seit langem hat, ist schon öfters angemahnt worden. Dieser Beitrag kann vielleicht Hilfestellung leisten, in dem ganz klar gesagt wird, dass, wie mir scheint, die Konstanz der Wirtschaftspolitik so zu verstehen ist, dass Maßnahmen so angelegt sein sollten, dass sie so lange laufen können, wie es erforderlich ist. Das bedeutet dann, dass man sich schon bei der Konzeption der Maßnahmen Gedanken macht, welche Maßnahme wirklich sinnvoll ist, und dass gerade auch, wenn es um Mittelfristigkeit oder sogar Langfristigkeit geht, die Finanzierbarkeit für einen längeren Zeitraum eingeplant ist. Ganz sicher schlecht ist, wenn wie vielleicht auch zu vermuten ist, die Gasumlage von der Verbrauchern, privat wie von Unternehmen, erhoben werden soll oder muss, weil vielleicht mit dem Tankrabatt und dem sehr großzügig ausgelegten 9 € Ticket der Staat etwas voreilig gesagt hat, "hier, schenken wir Euch". Wenn aber die Verbraucher dann nach kurzer Zeit feststellen müssen, dass kurz darauf nach Geschenken, die sie so vom Staat gar nicht erwartet hatten, eine gegebenenfalls höhere Belastung folgt, dann ist es vielleicht so, dass alle Verbraucher sich eine Konstanz der Wirtschaftspolitik auch in schwierigen Zeiten wünschen. Feststellen kann man, dass zunächst Benzin und Diesel in Form des Tankrabatts subventioniert wurden, dass der Staat die Aufteilung der Kosten des Nah- und Regionalverkehrs zwischen dem öffentlich und dem privat bezahlten Anteil zu Lasten des Staates verschoben hat, wobei dort nur mehr Treibstoff und mehr Strom verbraucht worden sein mögen, inwieweit die Busse und Bahnen jetzt voller waren. Ob durch den Tankrabatt mehr Benzin und Diesel verbraucht wurden, als ohne Rabatt verfahren worden wäre, weiß ich nicht. Was das Gas angeht, so war für die aufgelaufenen Verluste der betroffenen Versorger geplant, dass diese nicht der Staat trägt. Kurz nach Bekanntwerden der geplanten Gasumlage wurde gerade von Industriebetrieben Kritik daran laut, denn diese können natürlich geltend machen, dass sie schließlich einen Vertrag zu einem bestimmten Preis haben. Der Kritik wurde dann von EU und der Regierung dann insofern sofort begegnet, dass verkündet wurde, dann besteuern wir Gas umsatzmäßig eben nur mit 7%. Was jetzt die Bezahlung von Verlusten von Versorgungsunternehmen angeht, die bereits entstanden sind, so ist dies ein Punkt. Zu denken ist aber jetzt meiner Ansicht nach genauso intensiv darüber, dass einjeder, sowie private als auch öffentliche Betriebe und private Haushalte, Strom- und Gaslieferverträge nur mit einer bestimmten Laufzeit haben. Sollten bei Auslaufen der alten Verträge dann die neuen Energiekosten mehr als doppelt so hoch sein, so wird dies sicher Auswirkungen auf die Konjunktur haben. Der Staat muss sich also an das Gebot der Wirtschaftspolitik erinnern, und sich fragen, war es wirklich gut, dass man durch den Tankrabatt auch private Ausflugsfahren in der Freizeit in den Sommermonaten subventioniert hat. Leider komme ich manchmal nicht darum herum zu vermuten, dass gerade die SPD sich bei möglichst vielen beliebt machen möchte, aber manchmal die "produktiven Kräfte", ohne die es nichts an sozialen Wohltaten zu verteilen gäbe, zu sehr vergisst. Bedeutet im Klartext, dass die Regierung an aller erster Stelle Energiekosten für Betriebe dort subventionieren sollte, wo geltend gemacht werden kann, dass sonst Arbeitskräfte im großen Stil abgebaut werden müssten. Weiterhin ist richtig, finde ich, dass es Unterstützung bei Energiekosten für Haushalte mit einem zu niedrigen Einkommen geben sollte. Aber zunächst in erster Linie dabei an Harz IV Empfänger zu denken, wäre ein Belegt dafür, dass es falsch ist, es allen Recht machen zu wollen, und dass es kein Zeichen von Charakterstärke ist, sich bei bestimmten Gruppen beliebt machen zu wollen, aber dafür dann wiederum andere zu stark belasten zu müssen.