Angesichts einer großzügigen Erhöhung des Bürgergeldes bei gleichzeitiger moderater Erhöhung des Mindeslohns im nächsten Jahr fragen sich manche, lohnt sich Arbeit noch? Zumindest so oder so ähnlich lautete in letzter Zeit die Fragestellung in großen bekannten Medien. Dabei ist es wohl so, dass die meisten nicht neidisch sind auf diejenigen, die Bürgergeld beziehen müssen. Es ist vielmehr die Fassungslosigkeit bei vielen in der Privatwirtschaft Beschäftigten, dass nachdem schon das Gebäudeenergiegesetz modifiziert werden musste, die Regierung auch noch zerstritten ist, was einen Industriestrompreis für eine wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland betrifft, hingegen eine Erhöhung des Bürgergeldes unkomplizert beschlossen werden kann. Gibt es nach Meinung vielleicht einer ziemlich großen Anzahl an Bürgern nicht genug Industriepolitik in Deutschland - und in dieser Hinsicht ist man was die westliche Welt betrifft nicht zuletzt herausgefordert von Frankreich und den USA, so erscheint es ebenso vielen wahrscheinlich nicht ersichtlich, dass die Sozialpolitik was Wirtschaftswachstumswünsche betrifft das erreichen könnte, was es an Versäumnissen des Staates die Unterstützung der Wirtschaft betreffend geben könnte. So bleibt vielen nur die Feststellung, dass Deutschland einfach kein Wachstum mehr hinbekommt. Wenn es aber so sein sollte, dass sich auch im nächsten Jahr kaum Wachstum abzeichnet, dann hilft die Feststellung, dieses Land bringt einfach kein Wachstum mehr zustande nicht viel, sondern gesucht sind Wege, wie die deutsche Wirtschaft aus dieser Situation wieder herauskommt. Ob man dabei allein die Unterstützung für mehr Wachstum beim Staat suchen sollte, wäre meiner Ansicht nach die erste zentrale Frage. Im Grunde sind Deutsche nicht unbedingt Anhänger einer ausgeprägten Industriepolitik. Trotz starker Migration in den Jahren ab 2015/16 schaffte Deutschland es bald darauf, die Staatsverschuldung nicht auszuweiten - auch ohne Industriepolitk oder gerade deswegen. Und dass, obwohl in den Folgejahren trotz Konsumunterstützung durch Ausgaben von Migranten aus öffentlichen Haushalten der private Konsum eigentlich hinter den Investitionen immer weiter zurückblieb. Wie hätte sich der private Konsum ohne Migration entwickelt? Ein Wachstum des realen BIP wurde nicht nur von den Investitionen getragen sondern gerade auch durch den Exportüberschuss, wobei auch davon auszugehen ist, dass viele Investitionen von der Exportwirtschaft vorgenommen wurden. Und genau um diesen verlässlichen, das BIP tragenden Exportüberschuss bangt nun die deutsche Wirtschaft. Immer wieder wird berichtet, dass die deutsche Autoindustrie im Export oder in der Auslandsproduktion nicht an vergangene Erfolge anknüpfen könnte, was nun die Elektroautos angeht. Damit wird man sich abfinden müssen. Ob es dabei etwas bringt, dies durch eine ausgeprägte Industriepolitik abfedern zu können, muss bezweifelt werden. Denn im Beispiel Chinas bedeutet dies ja, dass man durch Industriepolitk der Welt im Export z.B. Elektroautos unter Kosten aufdrückt. Man hat also viel verkauft, aber bei einem entsprechend hohem gesamtgesellschaftlichen Verlust. Trotzdem könnte in Deutschland ein Industriestrompreis helfen, denn den könnte auch die deutsche Chemieindustrie gebrauchen. Dabei zu sagen, das kann auch weit weg von hier produziert werden, weil damit möglicherweise auch eine große Umwelbelastung verbunden ist, mag nicht falsch sein, wenn aber Arbeitslosigkeit sich im Zusammenhang mit wegbleibenden Investitionen breit macht, verbunden mit wegbrechenden Steuereinnahmen, kann man vielleicht erfahren, dass ein starker Rückgang des BIPs irgendwann auch große Armut bedeutet. Die Frage, warum brauchen wir Wirtschaftswachstum überhaupt, könnten sich dann sogar Wachstumskritiker beantworten. Zunächst muss es aber darum gehen, dass das aktuelle BIP zumindest gehalten wird. Dazu gibt es auf meiner Website coolumpio.de einen Beitrag zu Vollbeschäftigung ohne Wirtschaftswachstum. Natürlich versuchen CDU/CSU die aktuelle Regierung angesichts dieses Dilemas, dass es eine Haushaltslücke für mehr Industriepolitik gibt, weil die Sozialhaushalte schon beschlossen sind, anzugreifen. Allerdings ist gerade die CDU eine Partei, die es schon immer sehr gut gekonnt hat, wenn sie im Bund nicht mehr regiert, so zu tun, als ob sie nirgendwo regieren würde. Schade wäre, wenn die CDU so tun würde, als hätte sie in Ländern und Gemeinden, wo sie regiert, nichts als soziale Probleme zu lösen, und alles darüber hinaus müsste von der Bundesregierung kommen, die sich aber schwer tut, etwas mehr für die Wirtschaft zu tun. Das könnte die CDU in der Bundesregierung natürlich sehr viel besser... Und auch in den Ländern und Gemeinden gäbe es kaum mehr soziale Not... poum.de 26.09.23