Bis auf Auslandsreisen scheint sich im Inland vieles zu normalisieren. Es ist wohl aber so, dass insbesondere in den Städten die letzten 16 Monate Spuren der Armut hinterlassen haben. Wie lange wird es dauern, bis alte Wohlstandsniveaus wieder erreicht sind oder geht dieses Absacken auf ein niedrigeres Wohlstandsniveau jetzt nahtlos in Energiearmut über? Von den Deutschland zugestandenen Millarden aus dem EU Hilfspaket wird in der Tat, wie hier schon vor vielen Monaten auf dieser Seite berichtet, nicht unerheblich wenig für den Klimaschutz von öffentlichen Verwaltungsgebäuden und für die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ausgegeben. Der Staat investiert also bei sich selbst. Kürzlich wurde die Forderung, Vermieter von Immobilien sollten sich die CO2 Steuer auf das Heizen mit den Mietern teilen, politisch abgewiesen. Mieter werden diese wohl auch nach der Bundestagswahl alleine zu tragen haben. Auch wenn wieder einmal 20 bis 50 Euro weniger im Jahr für die lokale Bäckerei oder die Kneipe um die Ecke zur Verfügung stehen sollten, können Mieter im Grunde wahrscheinlich froh sein, dass so der Vermieter sich nicht danach erkundigen wird, wie denn die Raumtemperatur im Durchschnitt eines Monats gewesen ist, und ob man den Vermieter nicht durch eine etwas niedrigere Raumtemparatur entlasten könnte. Im übrigen würde ein CO2 Steueranteil des Vermieters bei Neuvermietungen doch irgendwie auf die Miete aufgeschlagen werden. Und natürlich hätte man von Vermietern auch nicht erwartet, dass sie zehntausende Euros in Wärmedämmung investieren, damit sie etwas CO2 Steuer im Jahr sparen, wenn die Entscheidung über die Raumtemperatur doch bei den Mietern liegt. Und auch der Staat investiert ja nicht aus seinem klugen Wirtschaften heraus, sondern aus Staatsverschuldung oder Schuldenaufnahme der EU. Das Beispiel mit der CO2 Steuer zeigt, wie schwierig es ist über Instrumente der Steuerpolitik einmal ausgemachte Ziele zu erreichen, ohne nicht doch das meiste auf die abzuwälzen, die ohnehin schon einen ganzen Monat bei jeder Ausgabe darüber nachdenken müssen, wie sie überhaupt durch diesen Monat kommen. Und so bemühen sich auch beide Regierungsparteien im Wahlkampf auch fleißig zu kommunizieren, wie man nach der Wahl Haushalte mit niedrigem und mittelerem Einkommen entlasten werde. Wer allerdings in den Städten die nun deutlich sichtbare Armut wahrnimmt, der wird so seine Zweifel haben, ob diese Regierung und auch die nächste wirklich so sehr mit Haushalten mit einem Einkommen unter Durchschnitt mitfühlt. Städte macht nun einmal das Lebensgefühl aus. Veranstaltungen, Konzerte, Oper, Theater, Restaurants, Kneipen, Bars, Kongresse. Ausgaben die ein bestimmtes Lebensgefühl bereiten sind nun einmal nicht in jedem Fall Ausgaben, die aus einem Gedanken einem Investment ähnlich erfolgen. Die mit dem EU Hilfspaktet verbundenen Ausgaben und auch sonst viele Zahlungsströme innerhalb der EU sollen begleitet durch einen Instrumentenkatalog oft der Steueranreize investmentgleich eine zukunftsgerichtete Aufstellung der Gesellschaft ermöglichen. Fraglich ist, ob durch die vermeindlich so kühl kalkulierten Klimainvestitionen wirklich die Ziele erreicht werden ohne dass die Steuerbasis sinkt, oder ob durch diese nur an bestimmte Geld ausgeteilt wird, begleitet von einer sich verschlechternden Einkommensverteilung und einem Absinken des Lebensgefühls gerade in den Städten.



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